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Oder eine E-Mail an:
broservice@4bro.de

 

Nutzungs- und Teilnahmebedingungen

„4BRO PARTNER-APP und Partnerprogramm“
§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Die Ethno IQ GmbH, Scharnhorststr. 9, 44532 Lünen (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt eine mobile Softwareapplikation über entsprechende App-Stores zur Verfügung (nachfolgend „APP“ genannt). Die APP bietet den Usern u.a. einen persönlichen Shopping-Assistenten und sorgt dafür, dass den diesen entsprechende Informationen und Angebote von 4BRO und den 4BRO Partnerunternehmen (nachfolgend auch „Partnerunternehmen“ oder „Partner“ genannt) zur Verfügung gestellt werden. So werden z.B. die Partnerunternehmen in der APP mit Standort-Daten und einer Beschreibung Ihres Geschäfts präsentiert. Im Gegenzug stellen die Partnerunternehmen den Usern der APP Gutscheine für deren Produkte und Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Mittels eines eigenen Zugangsbereichs in der APP können sich interessierte Unternehmen für das 4 BRO-Partnerprogramm bewerben. Einzelheiten hierzu finden sich in der Programmbeschreibung in § 8 dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der APP für registrierte Partnerunternehmen durch den Diensteanbieter und die Teilnahme an dem Partnerprogramm als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Die Teilnahme an dem Partnerprogramm und Nutzung der damit verbundenen Funktionen der APP setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist nur Unternehmen iSd § 14 BGB gestattet. Als Unternehmen gelten dabei alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä-tigkeit handeln. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei juristischen Personen ist zusätzlich eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

§ 4 Ihre Anmeldung zum Zugang der APP und Teilnahme an dem Partner-Programm

(1) Der Diensteanbieter bietet Ihnen einen kostenlosen Zugang zur APP und deren Funktionen sowie die Teilnahme an dem Partnerprogramm zu den in diesen Nutzungsbedingungen näher beschriebenen Konditionen. Einzelheiten hierzu finden sich in der Programmbeschreibung unter § 8.

(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, bestätigt Ihnen der Diensteanbieter die Teilnahme an dem Partnerprogramm per E-Mail und schaltet Ihnen den Zugang zur APP und den damit verbundenen Funktionen frei. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der APP und Teilnahme an dem Partnerprogramm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Sie müssen lediglich Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links noch einmal bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf der Registrierung werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3) einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zur APP und die Nutzung der mittels der APP zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch vertretungsberechtigte Personen Ihres Unternehmens erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in der APP in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Nutzung der APP abmelden bzw. diese löschen.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 8 Dienste Angebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Durch die erfolgreiche Anmeldung gemäß § 4 nimmt der Teilnehmer an dem in der Programmbeschreibung näher beschriebenen Partnerprogramm teil. Einzelheiten hierzu finden Sie hier. (Anm.: hier haben wir eine Verlinkung zu einem separaten Dokument vorgesehen, so dass Sie Änderungen des Programms einfacher anpassen können, ohne die Nutzungsbedingungen selbst zu ändern) Darüber hinaus stellt der Diensteanbieter den Teilnehmern mittels der APP unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Insbesondere können die Teilnehmer in der APP den Usern die über ihr Unternehmen angezeigten Informationen verwalten und Gutscheine für die User mittels QR-Code einscannen. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell in der APP verfügbaren Funktionalitäten. Ein

(2) Zu den in der APP verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3)  Für diese Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, die in der APP bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Teilnehmers Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die mittels der APP verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in dem in der APP vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die in der APP verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte in der APP sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der APP sowie auf die Nutzung der in der APP jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

(1) Sie dürfen, sofern diese Funktionalität besteht, wie z.B. beim Einpflegen Ihrer Standortdaten und Einscannen von Gutscheinen, diese Inhalte nur unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

–    zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte in der APP),

–    zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

–    zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 13.

Nach Beendigung Ihrer Teilnahme erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht innerhalb von 30 Tagen. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen in der APP eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte in der APP einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder in der APP eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der APP durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,

–    dürfen Sie die in der APP verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Nutzung der APP beschränkt;

–    ist es Ihnen untersagt, die in der APP verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der APP als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten mittels bzw. im Zusammenhang mit der APP untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

–  die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

–  die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte in die APP sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

–   die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

–   die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

–  die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

–  die Belästigung anderer Teilnehmer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

–  die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem APP verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem APP ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der APP zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der APP bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an broservice@4bro.de. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 15 Nutzungsrecht an den in der APP verfügbaren Inhalten

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu der APP vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der APP dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung zum Partnerprogramm sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Einzelheiten zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung der kostenlos in der APP zur Verfügung gestellten Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

(2) Im Übrigen haftet der Diensteanbieter u.a. für die Teilnahme an dem Partnerprogramm nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

 

(a) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

 

(b) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf  diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

 

(c) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 18 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

Sollten Ihnen durch die Nutzung der in der APP unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem APP abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet broservice@4bro.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet Ethno IQ GmbH, Scharnhorststr. 9, 44532 Lünen. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.

A. Beschreibung des BRO-Points-Systems
1. Sammeln von BRO Points durch die User

1.1. Die Ethno IQ GmbH (Ethno IQ) verwaltet die von den 4BRO Kunden (auch User genannt) gesammelten BRO Points, die diese in Form von GOODIES, d.h. Gutscheinen und Warenboxen, einlösen können.

1.2 Die User erhalten BRO Point-Gutschriften durch Kauf von 4BRO-Produkten, aber auch bei anderen Aktionen des Diensteanbieters. Hierzu befinden sich auf den 4BRO-Produkten QR-Codes und zusätzlich durch ein Rubbelfeld verdeckte Codes. Nach dem Einscannen des QR-Codes in der 4BRO App unter „SAFE POINTS“ müssen die User zusätzlich den freigerubbelten Code von der Verpackung eingeben. Die User erhalten dann die für das jeweilige Produkt vorgesehenen BRO Points auf ihr Kundenkonto gutgeschrieben. Danach ist der Rubbelcode verbraucht und kann nicht mehr verwendet werden.

1.3 Die User können zudem durch verschiedene Aktionen BRO Points verdienen, so z.B., wenn sie einen neuen Kunden (BRO) werben.

2. Einlösung von BRO POINTS durch die User

2.1 Mit den gesammelten BRO Points können die User GOODIES erwerben. Es gibt verschiedene Arten von GOODIES, die entweder in Form von Gutscheinen in der GOODIE Inbox zur Verfügung gestellt werden oder als Warenboxen, die an die in der 4BRO App angegebene Postadresse geschickt werden.

2.2 Im Bereich GOODIES sind Icons für verschiedene Kategorien auswählbar, z.B. Gaming, Shopping, Barbershop, Shisha Bar, Prepaid Aufladen, DesignBox 4BRO, FoodBox 4BRO, etc. Nach Auswahl der Kategorie erscheinen die einzelnen GOODIES (Gutscheine oder Warenboxen) mit einer inhaltlichen Beschreibung und den zum Erwerb erforderlichen BRO Points. Nach Erwerb eines GOODIES werden die erforderlichen BRO Points sofort von dem Kundenkonto des Users abgezogen.

2.3 Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt GOODIES hinzuzufügen, GOODIES aus dem Programm zu nehmen oder die Zusammensetzung bzw. den Inhalt zu verändern. Der User hat keinen Anspruch auf bestimmte GOODIES.

2.4 Der Diensteanbieter behält sich des Weiteren das Recht vor, die Zusammensetzung erworbener Warenboxen aufgrund von Lieferengpässen zu verändern. Der Diensteanbieter wird sich bemühen Ihnen möglichst gleichwertige zu den ursprünglich vorgesehenen Waren zu liefern.

3. Leistungen der Partnerunternehmen (Teilnehmer) an dem BRO-B

3.1 Die dem User von dem Diensteanbieter zur Verfügung gestellten Gutscheine, die direkt von den genannten Unternehmen erworben wurden, können zu den jeweiligen Bedingungen auf dem Gutschein bei dem Partnerunternehmen (Teilnehmer) eingelöst werden. Der Diensteanbieter ist nicht für die Einlösbarkeit der erworbenen Gutscheine verantwortlich, sondern ausschließlich das ausstellende Partnerunternehmen.

3.2 Die Partnerunternehmen verpflichten sich zur Einlösung der von den Usern vorgelegten Gutscheine. Die Partnerunternehmen können im Vorfeld teilweise entscheiden, welche Gutscheine Sie akzeptieren, dies wird dem User über die APP angezeigt. Die genauen Bedingungen hinsichtlich des Einlösens der Gutscheine, befinden sich auf dem Gutschein selbst bzw. in der GOODIE-Beschreibung in dessen unmittelbarer Nähe beim Anzeigen in der APP. Diese Bedingungen akzeptiert das Partnerunternehmen vor Einsatz des Gutscheins.

3.3  Eine Auszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen. Hinsichtlich der Verjährungsfristen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

4.         Leistungen des Diensteanbieters

4.1       Der Diensteanbieter verpflichtet sich im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten, das Partnerunternehmen in der APP wie folgt darzustellen:

nach dem Standort auf der Karte von Google Maps
in Kategorien, für die sie Goodies anbieten (z.B. Barbershops, Shisha Bars, Kiosk)
4.2       Die Partnerunternehmen werden standardmäßig mit einem sog. Partner-Icon ausgestattet angezeigt. Es weiteren bietet der Diensteanbieter die fakultative Möglichkeit eine  Google Place ID zu hinterlegen. Hierdurch wird der Google-My Business-Eintrag des jeweiligen Partners inklusive Google Bewertungen und Bildern anzeigen.

4.3       Kein Partnerunternehmen wird bei der Darstellung bevorzugt in der APP dargestellt.

5.         Rechtliche Anforderungen die Darstellung des Unternehmens des Kunden

5.1       Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte zur Darstellung des Unternehmens in der APP weder gegen geltendes Recht verstoßen noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen.

5.2       Der Kunde stellt den Diensteanbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Ziff. 5.1 frei und verpflichtet sich, dem Diensteanbieter in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.

5.3       Das Partnerunternehmen wird den Diensteanbieter unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbebanner gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigt oder verletzt.

5.4       Das Partnerunternehmen wird nach Freischaltung seiner Unternehmensdaten in der APP diese unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Fehler dem Anbieter unverzüglich mitteilen.